Unabhängigkeit der Justiz

Lebenslange Pfründe für Parteisoldaten

Zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“ diese Zuschrift:

Das in den Medien oft gezeichnete Bild einer angeblich funktionierenden Justiz hat mit der Wirklichkeit nichts gemein. Gewiss, nirgendwo gibt es den paradiesischen Rechtsstaat in seiner idealen Form. Das heißt aber nicht, dass es den funktionierenden Rechtsstaat nicht geben könnte. Dieser lebt bei allen Bürger als Herzenswunsch.

Richter würden niemals die Achtung der Betroffenen verlieren, wenn sie ihr schwieriges Amts stets mit Engagement und sichtbar ehrlichem Bemühen ausführten, nur der Gerechtigkeit und Wahrheit dienen zu wollen. Diesen Anspruch verfehlt unsere Justiz seit langem, und deshalb steht sie am Scheideweg, ebenso wie die Politik, denn die beherrscht die Justiz.

Die deutsche Richterschaft beschwert sich offiziell darüber, dass sie politisch in Abhängigkeit gehalten wird, wodurch sie ihre eigene Unabhängigkeit gefährdet sähe.

Sogar vom Würgegriff der Politik auf die Justiz ist die Rede. Damit ist alles gesagt. Wenn wir keinen Rechtsstaat mit völlig unabhängigen Richtern haben, gibt es bei uns auch keine funktionierende Demokratie. Davon hört man aber vom Deutschen Richterbund leider kein Wort. Anstatt die Richter – wie im Grundgesetz (Artikel 20 II) vorgesehen – durch Volkswahlen zu berufen und damit mehr Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und korrekte Urteile zu garantieren, hat die Politik vor mehr als vier Jahrzehnten grundlegend und absolut demokratiewidrig gesündigt: Nicht der unabhängige Richter wird bevorzugt, sondern streng systemausgerichtete Parteisoldaten mit lebenslangen Pfründen versorgt.

Das zu erwartende Ergebnis hat sich inzwischen eingestellt. Die ganz wenigen unabhängigen Verfassungsrechtler im Lande wie Professor Hans Herbert von Arnim nennt unseren Staat eine „Scheindemokratie und Unrechtsdiktatur“. Dies stört unsere höchsten Staatsrepräsentanten und alle Volksvertreter offenbar nicht.

Als angeblich „zutiefst überzeugte Demokraten“ müssten sie die für alle Bürger bedrückenden Staatsgrundlagen ändern, denen sie aber gerade ihre äußerst lukrativen Staatspositionen und die bereits winkenden Pensionen verdanken. Wer an ihrer Stelle würde solche Änderungen für sich fordern, wenn er so fett und sorgenfrei davon lebte?

Friedrich Schmidt, Rechtsassessor, Bernkastel-Kues